Stellungnahme des bap-Vorstandes zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Die Anfrage der CDU/CSU Fraktion zur “politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” verunsichert Träger der politischen Bildung. „Mit 551 Fragen werden gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht gestellt, insbesondere solche, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Teilhabe engagieren. Auch unser Mitglied, die Amadeu An-tonio Stiftung, ist betroffen. Die Amadeu Antonio Stiftung leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und stärkt damit die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie unter-stützt zivilgesellschaftliche Initiativen, fördert Projekte für eine vielfältige Gesellschaft und dokumentiert rechtsextreme Bedrohungen — ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Ihre Arbeit macht deutlich: Demokratie braucht aktive Verteidiger*innen“, hebt bap-Vorsitzende Andrea Rühmann in ihrer Stellungnahme hervor.

Hier geht es zur ganzen Stellungsnahme.